Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform „Gear-Galerie“
Präambel und Geltungsbereich
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />Diese AGB sind die Spielregeln für unsere App „Gear-Galerie“. Mit deiner Anmeldung stimmst du diesen Regeln zu. Wenn du mit den Regeln nicht einverstanden bist, darfst du die App leider nicht nutzen. Die App wird aktuell von einer Firma betrieben, die sich noch in der Gründungsphase befindet.
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Gear-Galerie“ (nachfolgend „Plattform“ genannt), betrieben von der Gear-Galerie GmbH (in Gründung), geschäftsansässig unter der im Impressum angegebenen Anschrift (nachfolgend „Betreiber“ genannt).
2.Mit der Registrierung eines Accounts oder der Nutzung der bereitgestellten Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3.Der Betreiber stellt dem Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss in einem speicherbaren und wiedergabefähigen Format (z. B. als PDF-Dokument zum Download) zur Verfügung.
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§ 1 Zweck der Plattform und Leistungsänderungsvorbehalt
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />In der App kannst du deine Airsoftsammlung verwalten, Fotos hochladen, Tuning-Pläne erstellen und dich mit Teams austauschen. Wir versuchen, die App immer online zu halten, können das aber nicht garantieren. Manchmal müssen wir Funktionen ändern oder löschen, zum Beispiel um die Sicherheit der App zu verbessern oder wenn Gesetze sich ändern.
1.Die Plattform dient der Verwaltung, Organisation und Präsentation von Airsoftsammlungen (Waffenschrank, Tuning Planner, Logbuch und Teams/Squads).
2.Der Betreiber stellt dem Nutzer den Zugang zur Plattform und deren Features im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionalitäten besteht nicht.
3.Der Betreiber behält sich vor, Funktionalitäten anzupassen, einzuschränken oder zu erweitern, sofern dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Ein triftiger Grund für eine solche Leistungsänderung liegt insbesondere vor, wenn die Anpassung aus Gründen der IT-Sicherheit, zur Behebung technischer Fehler, zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund der Einführung neuer Funktionalitäten erforderlich ist.
4.Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform anzeigt. Der Betreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Genehmigungswirkung sowie auf das Recht hinweisen, den Nutzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen.
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§ 2 Registrierung, Altersgrenzen und Datenschutz
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />Um die App voll zu nutzen, brauchst du einen Account. Du musst alle Daten ehrlich angeben. Wenn du unter 16 Jahre alt bist, verbietet das Datenschutzgesetz in Deutschland, dass wir deine Daten ohne Erlaubnis deiner Eltern speichern. Deshalb darfst du dich erst ab 16 Jahren alleine anmelden. Wenn du zwischen 14 und 15 Jahre alt bist, müssen deine Eltern uns ausdrücklich erlauben, dass wir dein Konto anlegen dürfen. Unter 14 Jahren ist die Nutzung komplett verboten.
1.Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist die Erstellung eines Accounts erforderlich.
2.Der Nutzer versichert, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben (insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum) wahrheitsgemäß und vollständig sind.
3.Die Registrierung ist Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet, das 16. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, ist die Registrierung nur gestattet, wenn die ausdrückliche vorherige Einwilligung oder Genehmigung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung von einem geeigneten Altersnachweis oder dem Nachweis der elterlichen Zustimmung abhängig zu machen. Personen unter 14 Jahren ist die Registrierung und Nutzung der Plattform untersagt.
4.Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch des Accounts ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
5.Jeder Nutzer darf nur einen Account auf der Plattform anlegen.
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§ 3 Nutzerpflichten, Waffenrecht und Inhaltsmoderation (DSA)
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />Behandle andere Nutzer mit Respekt. Beleidigungen, Gewaltbilder und gemeine Kommentare sind verboten. Da es um Airsoft geht, musst du die strengen Waffengesetze beachten. Es ist streng verboten, Fotos zu zeigen, auf denen Airsoftwaffen in der Öffentlichkeit getragen werden (das ist ein Verstoß gegen das Gesetz zu Anscheinswaffen). Du darfst auch keine vollautomatischen Airsoftwaffen zeigen, die mehr als 0,5 Joule Power haben, oder Lampen an deine Waffen bauen. Du darfst über unsere App niemals Waffen an Personen unter 18 Jahren verkaufen oder verschenken. Wenn du verbotene Dinge siehst, kannst du sie über unseren Meldeknopf melden. Wir prüfen das und löschen verbotene Beiträge.
1.Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Untersagt sind insbesondere rassistische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, pornografische, jugendgefährdende oder Rechte Dritter verletzende Beiträge.
2.Aufgrund des thematischen Bezugs zu Airsoftgeräten haben die Nutzer die Bestimmungen des deutschen Waffengesetzes (WaffG) strikt einzuhalten. Es ist insbesondere untersagt:
- Bilder, Videos oder Beschreibungen zu veröffentlichen, die das unzulässige Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit gemäß § 42a WaffG dokumentieren oder dazu anleiten.
- Anleitungen oder Darstellungen zu veröffentlichen, die den waffenrechtlich verbotenen Umbau von Airsoftgeräten betreffen (z. B. die Umrüstung von Systemen über 0,5 Joule auf Vollautomatik oder die Montage von waffentauglichen Beleuchtungskörpern).
- Die Plattform zur Anbahnung oder Abwicklung von Handels-, Tausch- oder Leihgeschäften mit Airsoftgeräten über 0,5 Joule zu nutzen, bei denen eine Beteiligung von Minderjährigen vorliegt oder die waffenrechtliche Altersgrenze von 18 Jahren umgangen wird.
3.Der Betreiber stellt den Nutzern ein leicht zugängliches, elektronisches Meldeverfahren (Notice-and-Action-System) zur Verfügung, mit dem potenzielle Rechts- oder AGB-Verstöße gemeldet werden können. Meldungen müssen hinreichend präzise sein und eine Begründung, den elektronischen Fundort (URL) sowie eine Erklärung über den guten Glauben des Melders enthalten.
4.Der Betreiber setzt zur Inhaltsmoderation qualifizierte menschliche Prüfer ein. Eine rein automatisierte Moderation oder algorithmische Entscheidungsfindung findet nicht statt.
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§ 4 Haftungsbeschränkung des Betreibers
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />Wenn durch die Nutzung unserer App etwas kaputtgeht oder ein Schaden entsteht, haften wir nur, wenn wir den Schaden mit Absicht oder durch sehr schwere Fehler verursacht haben. Bei Verletzungen von Gesundheit oder Leben haften wir natürlich nach den gesetzlichen Regeln. Für Fehler von anderen Nutzern in der App haften wir nicht.
1.Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.Für sonstige Schäden haftet der Betreiber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3.Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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§ 5 Sanktionen bei Verstößen, Kontosperrung und Kündigung
Einfache Erklärung für jugendliche Nutzer:<br />Wenn du dich nicht an die Regeln hältst, können wir deinen Beitrag löschen, dich verwarnen oder dein Konto für eine gewisse Zeit sperren. Wenn du sehr schwere Fehler machst (zum Beispiel Waffen an Kinder verkaufst oder illegale Dinge postest), können wir dein Konto auch sofort komplett löschen. Wenn wir dein Konto sperren oder löschen, schreiben wir dir eine E-Mail und erklären dir genau, warum wir das getan haben. Du kannst dich dann bei uns melden, wenn du denkst, dass wir einen Fehler gemacht haben.
1.Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen über die Accounteinstellungen löschen lassen oder die Löschung per E-Mail beantragen.
2.Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften, ist der Betreiber berechtigt, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips abgestufte Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. Als Sanktionen kommen in Betracht:
- Die Erteilung einer Verwarnung.
- Die temporäre Sperrung oder Löschung einzelner Inhalte.
- Die temporäre Sperrung des Nutzer-Accounts.
- Die dauerhafte Sperrung und Löschung des Accounts (außerordentliche Kündigung).
3.Eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist nur bei schwerwiegenden, vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen zulässig, insbesondere bei Verstößen gegen das Straf- oder Waffenrecht.
4.Schränkt der Betreiber die Nutzung der Dienste ein (Löschung von Inhalten, Sperrung des Accounts), übermittelt er dem betroffenen Nutzer unverzüglich eine detaillierte Begründung (Statement of Reasons gemäß Art. 17 DSA), sofern ihm die elektronischen Kontaktdaten bekannt sind. Diese Begründung legt die konkret getroffenen Maßnahmen, die zugrundeliegenden Tatsachen, den Einsatz automatisierter Filter sowie die Rechtsgrundlage und die verfügbaren Rechtsbehelfe dar.